Medienmitteilungen

Reformbedarf beim Fähigkeitsausweis für Wirte

21.06.2018

Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (GGG) gegen die Abschaffung, aber für notwendige Anpassungen beim Fähigkeitsausweis (ehemals Wirtepatent) aus. Zudem begrüsst er die Aufhebung der Anwesenheits- und Wohnpflicht sowie die Konkretisierung einer moderaten Regelung für das «Wirten im Bagatellbereich». Mit der vorliegenden Teilrevision des Gastgewerbegesetzes beabsichtigt der Regierungsrat […]

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Mehr staatliche Eingriffe und weniger Investitionen in den Wohnungsmarkt

10.06.2018

Nach dem enttäuschenden Ja zu den schädlichen Wohninitiativen muss bei der Umsetzung verhindert werden, dass sich die Wohnungsknappheit wieder verschärft. Auf nationaler Ebene hingegen konnte mit dem deutlichen Nein zur Vollgeldinitiative ein wichtiger Sieg errungen werden. Weniger erfreulich ist das Ja zu Geldspielgesetz.

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Keine Erhöhung der Parkgebühren ohne Sicherstellung eines ausreichenden Parkplatzangebotes

29.05.2018

Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur «Künftigen Parkierungspolitik» dezidiert gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus. Solange der stetige Abbau von oberirdischen Parkflächen nicht gestoppt wird, ist er nicht bereit, zu solchen Massnahmen Hand zu bieten. Zu begrüssen ist hingegen die Absicht des Regierungsrates, die Mitfinanzierung von privaten Quartierparkings durch den Kanton […]

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Gewerbe verdrängen? Bevölkerung soll entscheiden

16.05.2018

Die Mehrheit des Grossen Rats hat heute trotz Widerstand den Ratschlag VoltaNord (Lysbüchel) verabschiedet. Dieser führt zu einer weiteren Vertreibung des Gewerbes aus der Stadt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird zusammen mit den Parteien FDP und SVP sowie diversen Branchenverbänden das Referendum gegen diesen Beschluss ergreifen. Die baselstädtischen Flächen in der Gewerbe- und Industriezone (Zone 7) […]

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Parolen für den 10. Juni: Gewerbe sagt Nein zu hochriskanten Experimenten

14.05.2018

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt fassten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018. Dezidiert sprachen sie sich gegen die vier Wohninitiativen in Basel-Stadt aus. Diese haben eine stark investitionshemmende Wirkung und würgen die positive Entwicklung der letzten Jahre ab. Auf eidgenössischer Ebene beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative und zum Geldspielgesetz. Mit […]

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Ohne klare Trennung von Wohnen und Arbeiten ist der Lysbüchel-Ratschlag nicht akzeptabel

24.04.2018

Die Regierung und die Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates berücksichtigen die grossen Vorbehalte der Wirtschaft gegen die Umnutzungspläne des Lysbüchel-Areals (VoltaNord) in keiner Weise. Wird der Ratschlag VoltaNord in der vorliegenden Form verabschiedet, wird der Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum ergreifen. Eine Lösung ist nur mit einer klaren Trennung von Wohnnutzungen und emissionsstarkem […]

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Die 3. Basler Lehrstellenbörse stiess auf grosses Interesse

11.04.2018

Mehrere hundert Lehrstellensuchende nutzten heute die Basler Lehrstellenbörse, um Unternehmen mit offenen Lehrstellen kennenzulernen. Das Interesse zeigt: Diese Art der direkten und niederschwelligen Lehrstellenvermittlung entspricht einem grossen Bedürfnis. Die Lehrstellenbörse fand bereits zum dritten Mal statt. Rund 600 angemeldete Lehrstellensuchenden und 46 Lehrbetriebe nahmen an der 3. Lehrstellenbörse teil, welche heute in der Basler Voltahalle […]

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Wolf-Areal: Erschliessung und räumliche Trennung der Nutzungsarten müssen sichergestellt werden

11.04.2018

Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) hat zusammen mit der SBB die gemeinsame Planung des Areals Wolf bekannt gegeben. Eine Kombination von Wohnen und Arbeiten ist möglich. Allerdings braucht es hierfür eine klare räumliche Trennung der Nutzungsarten. Zudem ist eine leistungsfähige Erschliessung des Areals erforderlich, damit es für die Logistik, das Gewerbe und für Wohnnutzungen attraktiv […]

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Verfassungsklage abgeschmettert: «Zämme besser»-Initiativen nun rasch vorantreiben

05.04.2018

Nach dem klaren Urteil des Verfassungsgerichts zur Rechtsgültigkeit der Initiative «Zämme fahre mir besser!» fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt, dass die weitere Behandlung der Initiative im politischen Prozess rasch vorangetrieben wird. Dasselbe gilt für die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», bei welcher der Regierungsrat leider jegliche Gesprächsbereitschaft vermissen lässt.   Wie der heutigen Ausgabe des Kantonsblattes zu […]

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13. Überschuss in Folge – Basel ist reif für eine Steuerreform für alle

16.03.2018

Zum wiederholten Mal schliesst der Kanton Basel-Stadt mit einem Rechnungsüberschuss in dreistelliger Millionenhöhe ab. So erfreulich dies auf den ersten Blick ist, so ernüchternd sind die überproportional hohen Steuersätze und die Tatsache, dass der Kanton einen beträchtlichen Teil dieses Geldes gar nicht benötigt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert deshalb eine umfassende Steuerreform, mit welcher die Bevölkerung […]

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