Mehr staatliche Eingriffe und weniger Investitionen in den Wohnungsmarkt

10.06.2018

Nach dem enttäuschenden Ja zu den schädlichen Wohninitiativen muss bei der Umsetzung verhindert werden, dass sich die Wohnungsknappheit wieder verschärft. Auf nationaler Ebene hingegen konnte mit dem deutlichen Nein zur Vollgeldinitiative ein wichtiger Sieg errungen werden. Weniger erfreulich ist das Ja zu Geldspielgesetz.

Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich heute für mehr staatliche Eingriffe, mehr Bürokratie und weniger Investitionen in den Wohnungsmarkt entschieden. Da die vier Wohninitiativen gleichzeitig zur Abstimmung gelangten, fand kaum eine öffentliche Debatte über die konkreten Forderungen der einzelnen Vorlagen statt. Das ist bedauerlich und hat den Initianten in die Hände gespielt.

SINNVOLLE UMSETZUNG NÖTIG

Unberechenbar sind insbesondere die Wohnschutzinitiative und die Initiative Recht auf Wohnen. Die Initianten hatten stets betont, dass die Wohnschutzinitiative bloss Missbräuche verhindern solle und nicht Erneuerungen und energetische Sanierungen generell. Darauf ist bei der Umsetzung nun genau zu achten. Ebenso ist es im Interesse der gesamten Bevölkerung, dass bei der Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» unkontrollierbare Fehlanreize verhindert werden.

Höhere Kosten sind insbesondere auch bei den Initiativen «Mieterschutz am Gericht» und «Mieterschutz beim Einzug» zu befürchten. Die Initianten hatten eine dämpfende Wirkung auf die Mietpreise versprochen. Ob dies tatsächlich eintrifft, wird man bald überprüfen können.

WICHTIGES NEIN ZUR VOLLGELDINITIATIVE

Auf nationaler Ebene ist das deutliche Nein zur Vollgeldinitiative ein bedeutender Sieg. Dadurch konnte ein hochriskantes Experiment mit unserer Geldpolitik verhindert werden. Gerade die KMU-Wirtschaft wäre aufgrund der eingeschränkten Kreditvergabe stark betroffen gewesen.

Enttäuschend, wenn auch wenig überraschend, ist das Ja zum Geldspielgesetz. Für die Wirtschaftsfreiheit in der Schweiz ist elementar wichtig, dass die Einführung von Netzsperren bei Glückspielen ein Einzel-Sünden-Fall bleibt.